Datenschutzerklärung im Sinne der EU - Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu den Staatsangehörigkeitsverfahren in Bundeszuständigkeit

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Durchführung von Staatsangehörigkeitsverfahren auf Antrag von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland.

2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

2.1. Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das:

Bundesverwaltungsamt, Barbarastr. 1, 50735 Köln, Deutschland

Telefon: +49 22899358–0 

Telefax: +49 22899358-41747

E-Mail: poststelle@bva.bund.de

(Bitte beachten Sie bei einer Kontaktaufnahme auch unsere Kommunikationshinweise unter Nr. 12)

2.2. Bei konkreten Datenschutzfragen wenden Sie sich bitte an:

Bundesverwaltungsamt, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, DGZ-Ring 12, 13086 Berlin

Telefon: +49 22899358–681234

Telefax: +49 22899358-681140

E-Mail: Datenschutzbeauftragter@bva.bund.de

3. Art und Herkunft der personenbezogenen Daten

3.1. Allgemein

Wir verarbeiten alle die Daten, die Sie mit der Antragsstellung / Erklärung bei uns einreichen. Dazu zählen Ihre Antrags- bzw. Erklärungsangaben und die Daten, die in den beiliegenden Urkunden und Unterlagen enthalten sind. Dabei kann es sich auch um sogenannte „sensible Daten“ nach Art. 9 DSGVO handeln (u. a. Religionszugehörigkeit oder Gesundheitsdaten), die aus Antragsangaben und eingereichten Dokumenten hervorgehen.

Das Bundesverwaltungsamt kann im Rahmen der Bearbeitung je nach Verfahren, insbesondere durch Ermittlungen, von anderen Stellen weitere personenbezogene Daten erhalten (u. a. zu Staatsangehörigkeitsverhältnissen, Straffälligkeiten oder Meldedaten).
Entsprechende Stellen je Verfahren siehe Nr. 6.

3.2. Onlinebeantragung über das Bundesportal

Sofern Sie Ihren Antrag bzw. Ihre Erklärung online über das Bundesportal abgegeben haben, erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten von der Bundesdruckerei GmbH als Hoster dieser Plattform.
Bezüglich der notwendigen personenbezogenen Daten unterscheidet sich das Onlineverfahren nicht vom bisherigen analogen Papierverfahren. Die Onlineformulare sind bei der Datenabfrage lediglich an die technischen Bedingungen angepasst worden.

4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch das Bundesverwaltungsamt

Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO und § 3 BDSG in Verbindung mit § 31 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ist das Bundesverwaltungsamt als Staatsangehörigkeitsbehörde für Personen im Ausland berechtigt, zur Durchführung eines Staatsangehörigkeitsverfahrens personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben).

Damit Sie die Leistungen des Bundesverwaltungsamts auf dem Bundesportal aufrufen und nutzen können, werden durch das Bundesportal die folgenden technisch notwendigen Cookies eingesetzt (z. B. Session‐Cookies):

• um Ihren Browser für die laufende Sitzung im Bundesportal wiederzuerkennen und so die unterschiedlichen Funktionen des Bundesportals zu ermöglichen,
• um eine Authentisierung am Nutzerkonto Bund zu ermöglichen,
• um Sie gegenüber einem Fachverfahren ggf. zu authentisieren (Authentisierung mit dem Nutzerkonto Bund).

Für diese ist eine Zustimmung der nutzenden Person nicht erforderlich, vgl. § 25 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG). Die verschlüsselten Authentisierungs-Cookies werden direkt nach der Authentisierung gelöscht, die Cookies zur Wiedererkennung der Browsersitzung werden entweder mit Beendigung der Browsersitzung oder spätestens nach 30 Minuten gelöscht. Ohne den Einsatz dieser technisch notwendigen Cookies können die Leistungen des BVA nicht zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus wird – soweit Sie über das Einwilligungsbanner eine entsprechende Einwilligung gem. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG erteilt haben – durch das Bundesportal eine Webanalyse mittels Zugriffes auf Ihr Endgerät durchgeführt. Die in diesem Rahmen eingesetzten Cookies verlieren Ihre Gültigkeit nach einem Tag (Visitor-Cookie zur Wiedererkennung Ihres Browsers) bzw. nach 7 Tagen (Cookie über den Vermerk Ihre der Zustimmung oder Ablehnung der Webanalyse Ihres Browsers).

Das BVA hat auf die Anzahl, Namen und Zwecke der Cookies des Bundesportals keinen Einfluss. Bitte informieren Sie sich über diese direkt in der Datenschutzerklärung des Bundesportals unter folgendem Link: https://verwaltung.bund.de/portal/DE/datenschutz

5. Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck

5.1.

Nach bestandskräftigem Abschluss des Staatsangehörigkeitsverfahren (positiv wie auch negativ), ist die Entscheidung gem. § 33 Abs. 3 StAG an das Register über Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (Register EStA) zu übermitteln.
Im Register werden folgende Daten gespeichert:

• Grundpersonalien der antragstellenden bzw. erklärenden Person (Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift im Zeitpunkt der Entscheidung)
• Rechtsgrund und Datum der Urkunde oder der Entscheidung sowie Rechtsgrund und Tag des Erwerbs oder Verlustes der Staatsangehörigkeit, bei Vorliegen einer Sperrfrist zur Einbürgerung Beginn und Ende der Sperrfrist
• Bezeichnung, Anschrift und Aktenzeichen der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat.

Die Daten werden im EStA-Register dauerhaft gespeichert und sind nur den in § 33 Abs. 4 StAG genannten Stellen zugänglich.

5.1.1. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Bundesverwaltungsamt (Registerbehörde) das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) und gegenüber der Behörde, die den Eintrag vorgenommen hat, das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) bzw. Löschung (Art. 17 DSGVO) der Daten; jeweils unter den dort beschriebenen Voraussetzungen.

Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Aufsichtsbehörde ist der/die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Kontaktdaten: siehe unter Nr. 9).

5.1.2. Verantwortlicher

für das Register EStA ist auch hier das Bundesverwaltungsamt (Kontaktdaten: siehe unter Nr. 2).

5.2.

Gemäß § 32 StAG ist das Bundesverwaltungsamt als Staatsangehörigkeitsbehörde gesetzlich verpflichtet anderen Staatsangehörigkeitsbehörden personenbezogene Daten (z. B. in Form der Übersendung einer Staatsangehörigkeitsakte zur Einsichtnahme) zu übermitteln, wenn diese zur Aufgabenerfüllung der anderen Staatsangehörigkeitsbehörde notwendig sind.

5.3

Datenübermittlung zwecks Erfüllung von Meldepflichten nach Vorschriften der Europäischen Union. Nach bestandskräftigem Abschluss des Staatsangehörigkeitsverfahren, bei denen das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt oder diese verliehen wurde (insbesondere durch Einbürgerung) und sofern die betreffende Person bis dahin nur die Staatsangehörigkeit eines Staates besessen hatte, der kein EU-Mitgliedstaat ist, erfolgt eine Datenübermittlung an die europäische Agentur eu-LISA über die nationale Schnittstelle beim Bundesverwaltungsamt zwecks Löschung der eventuell vorhandenen Daten der betreffenden Person aus einem EU-Register.

Betreffende Register:

Einreise-/Ausreisesystem (EES) nach der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 (EU VO 2017/2226 v. 30.11.2017) i. V. m. § 91 h Abs. 4 AufenthG).

Es werden folgende Datenkategorien übermittelt:

• Grundpersonalien der antragstellenden bzw. erklärenden Person (Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift im Zeitpunkt der Entscheidung)
• Aktenzeichen der Behörde, die die Meldung tätigt
• Angaben des vorliegenden Identitätsdokuments (Dokumentennummer, Ausstellungsdatum, ausstellender Staat, Ablaufdatum) sowie zu früheren und bestehenden Staatsangehörigkeiten

6. Empfänger der personenbezogenen Daten

Zwecks Durchführung der gesetzlich geregelten Verfahren werden Ihre personenbezogenen Daten auch an andere Empfänger weitergegeben.

Im Regelfall wird die jeweils zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Darüber hinaus erfolgen regelmäßig Ermittlungen bzw. Datenübermittlungen an folgende Stellen:

• bei Feststellungsverfahren: Einwohnermeldeämtern; Kommunalarchiven und Standesämter.
• bei Einbürgerungsverfahren im Rahmen der Wiedergutmachtung (Art. 116 Abs. 2 Grundgesetz): Einwohnermeldeämter; Kommunalarchive, Standesämter und Entschädigungsbehörden.
• bei der Ermessenseinbürgerung: Verfassungsschutzbehörde (gem. § 37 StAG); die für den Einbürgerungstest zuständige Behörde
• bei Verzichtsverfahren: die für den Wehrdienst zuständige Behörde der Bundeswehr (nur bei grundsätzlich wehrpflichtigen Personen)
• bei Erwerb durch Erklärung: Verfassungsschutzbehörde (gem. § 37 StAG), einwohnermeldeämter, Kommunalarchive und Standesämter
• bei Wiedergutmachungseinbürgerung (§ 15 StAG): Sicherheitsbehörden (gem. § 27 Abs. 2 StAG), Einwohnermeldeämter, Kommunalarchive und Standesämter und Entschädigungsbehörden.

Mitgeteilt werden in der Regel Ihre Grundpersonalien (Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt), soweit vorhanden auch der letzte innerdeutsche Wohnsitz sowie die Antragsart (z. B. Feststellungsverfahren, Einbürgerung, Verzichtsverfahren).

Angaben zu den regelmäßigen Empfängern von Daten nach Abschluss eines Staatsangehörigkeitsverfahrens finden Sie unter Nr.5.

Sofern der Antrag auf elektronischem Weg über das Bundesportal gestellt wurde, werden diese Daten von der Bundesdruckerei GmbH als Hoster dieser Plattform verarbeitet.

Eine Weitergabe Ihrer Daten zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

7. Übermittlung von Daten an ein Drittland ggf. außerhalb des Geltungsbereiches der DSGVO

Datenübermittlung an ein Drittland kann in Form von E-Mailkorrespondenz mit einer verfahrensführenden Person (antragstellende oder erklärende Person selbst oder einer bevollmächtigten Person) stattfinden. Siehe hierzu Hinweis unter Nr. 12.

8. Dauer der Datenspeicherung

Die Daten zu einem Verfahren werden solange gespeichert, wie sie zur Zweckerreichung benötigt werden und vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

Ihre Daten werden dauerhaft aufbewahrt. Dies ist erforderlich, um die Geltendmachung und Wahrung Ihrer Rechte und der Ihrer Nachfahren in späteren Verwaltungsverfahren geltend machen zu können.

9. Ihre Rechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen nachfolgende Rechte zur Verfügung. Diese können Sie beim unter 2. aufgeführten datenschutzrechtlich Verantwortlichen geltend machen.

9.a Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält die von einer Datenverarbeitung betroffene Person eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.b Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

9.c Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen.
Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die entsprechenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.d Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffene Person ein.

9.e Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für eine betroffene Person, aus Gründen die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, solchen weiteren Verarbeitungen ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, die zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder berechtigter öffentlicher sowie privater Interessen erfolgen. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.f Recht auf Beschwerde - Art. 77 DSGVO

Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten etwa gegen die DSGVO verstößt.

Hinweis: Die für das BVA zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:

der/die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
Telefon: 0228997799–0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

10. Notwendigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Bundesverwaltungsamt steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben (siehe Nr. 4). Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich. Im Falle der Nichtbereitstellung könnte Ihr Antrag/ Ihr Anliegen hier nicht bearbeitet werden.

Dies betrifft auch die im Online-Formular hinterlegten Pflichtfelder, die für die Bearbeitung des Anliegens zwingend benötigt werden. Im Falle der Nichtbereitstellung könnte Ihr Antrag/Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die mit dem Zusatz „optional“ gekennzeichneten Eingabefelder betreffen Daten, deren Angabe freiwillig ist oder die nicht in jedem Einzelfall vorliegen und daher nicht als Pflichtfeld vorgegeben werden können. Fehlen diese optionalen Daten, kann Ihr Antrage/ Ihr Anliegen trotzdem eingereicht und bearbeitet werden, sofern für Ihren Einzelfall bestimmte Angaben zur Entscheidungsfindung dennoch benötigt werden, würden diese im Rahmen der Bearbeitung nachgefordert.

Zur Sicherheit der betroffenen Person werden die Daten verschlüsselt an das BVA übermittelt.

Im Rahmen der Staatsangehörigkeitsverfahren werden ausschließlich personenbezogene Daten verarbeitet, die zur Erfüllung der Aufgabe notwendig sind. Diese Daten stellen Sie im Rahmen des Antrages, in Erklärungen oder im Rahmen des Weiteren Verfahrens zur Verfügung (siehe Nr. 3).

Die jeweils geltende Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) finden Sie unter anderem auf der Internetseite: https://www.gesetze-im-internet.de/stag/.

11. Entscheidungen werden automatisiert getroffen (Art. 13 Abs. 2 f DSGVO)

Es werden keine automatisierten Entscheidungen getroffen.

12. Kontaktmöglichkeit per E-Mail

Informationen und Vordrucke zur Kommunikation per E-Mail mit dem Bundesverwaltungsamt in Staatsangehörigkeitsverfahren finden Sie auf unserer Internetseite [Link]. Bitte beachten Sie hier das entsprechende Merkblatt.

Bei allgemeinen Anfragen an das Bundesverwaltungsamt nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamt.

Es wird ausdrücklich davon abgeradten, insbesondere Anträge, erklärungen und Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten (z. B. Scans von Antragsunterlagen, Personenstandsurkunden), via unverschlüsselter E-Mail zuzusenden.

Sollte das Bundesverwaltungsamt eine allgemeine Anfrage über eine E-Mail oder das Kontaktformular von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail grundsätzlich berechtigt sind. Ansonsten bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinzuweisen. Die Daten dieser Nachricht und Ihre E-Mail-Adresse werden dann in der Regel für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Die Angabe Ihrer Anschrift ist optional und ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Hinweis:    Ohne Angaben zu Ihrem derzeitigen Aufenthaltsstaat (Ihrer Adresse) kann eine Beratung unvollständig sein, da das Bundesverwaltungsamt nur für Personen zuständig ist, die außerhalb Deutschlands wohnen.

Wir verweisen an dieser Stelle auch auf die im Internet hinterlegte allgemeine Datenschutzerklärung des Bundesverwaltungsamtes (siehe Fußzeile neben dem Impressum).

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit einer E-Mail übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

In den für Ihre Anfrage zuständigen Fachreferaten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Die Aufbewahrung und Löschung von allgemeinen Anfragen in elektronischer Form erfolgt – wie auch in Papierform – gemäß den für die Aufbewahrung und Löschung von Schriftgut geltenden gesetzlichen Fristen bzw. nach Wegfall des Verarbeitungszweckes.

(Stand: Mai 2026)