Der Schlichtungsausschuss
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Der Schlichtungsauschuss
Das Bundesverwaltungsamt hat gem. § 111 Abs. 2 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) einen Schlichtungsausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis eingerichtet. Dieser soll die beiden Vertragsparteien dabei unterstützen, eine Lösung für Probleme zu finden und so mögliche Gerichtsverfahren vermeiden.
Wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen Auszubildenden und Ausbildenden nicht mehr im persönlichen Gespräch geklärt werden können, empfiehlt es sich, zunächst die Ausbildungsberatung der zuständigen Stelle zu kontaktieren. Wenden Sie sich hierfür bitte an BBIG-Beratung@bva.bund.de oder an Ihre zuständige Beraterin bzw. Ihren zuständigen Berater. Die Ausbildungsberatung vereinbart dann gerne einen Termin in der Ausbildungsstätte, um bei der Bewältigung der Streitigkeiten zu vermitteln und mögliche Lösungen zu finden.
Wenn sich die Streitigkeiten in einem Beratungsgespräch nicht lösen lassen, besteht der nächste Schritt darin, den Schlichtungsausschuss einzubeziehen. Dieser wird jedoch nur auf Antrag des Ausbildenden oder des Auszubildenden tätig. Die entsprechenden Antragsvordrucke finden Sie hier: (folgt in Kürze).
Beachten Sie bitte, dass das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss zwingend erforderlich ist, bevor ein Arbeitsgerichtsprozess eingeleitet werden kann.
Der Schlichtungsausschuss setzt sich paritätisch aus je einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer zusammen.
Sachverhalte, die der Schlichtungsausschuss behandelt, können z. B. Streitigkeiten über das Fortbestehen eines Berufsausbildungsverhältnisses sein, wie etwa bei einer Kündigung, wenn die oder der Gekündigte diese nicht anerkennen möchte, oder bei Streitigkeiten über eine Verlängerung der Ausbildungszeit. Das Verfahren kann auf vier verschiedene Weisen abgeschlossen werden. Durch einen Vergleich, einen einstimmigen Spruch des Ausschusses, die Feststellung, dass weder ein Vergleich noch ein Spruch erzielt werden konnte oder durch die Rücknahme des Antrags, die ebenfalls vom Ausschuss festgestellt wird. Das Ergebnis des Verfahrens wird den beteiligten Parteien schriftlich per Postzustellungsurkunde übermittelt.
Im Falle von Streitigkeiten im Rahmen einer Umschulung oder Fortbildung ist das Arbeitsgericht direkt zu kontaktieren. Dasselbe gilt auch für Konflikte, aus einem bereits beendeten Berufsausbildungsverhältnis sowie für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Kündigung während der Probezeit.
Im Falle minderjähriger Auszubildender ist ausschließlich die gesetzliche Vertretung berechtigt, einen Antrag zu stellen. Das Verfahren ist gebührenfrei.
Weitere Informationen zum Schlichtungsausschuss entnehmen Sie gerne der Verfahrensordnung und unserem Infoblatt.