Internationaler Tag des Parlamentarismus

Innenaufnahme der Reichstagskuppel, David Rosen from London, UK, via Wikimedia Commons, CC BY 2.0

Recap:

Anlässlich des Aktionstages lohnt sich ein erneuter Blick auf die offenen Daten der Verwaltung des Deutschen Bundestages sowie auf deren Veröffentlichungsprozess. 

Der Bundestag stellt seine Open-Data Angebote über die eigene Dokumentations- und Informationsplattform (DIP) sowie das Lobbyregister bereit. Parlamentarische Daten können dabei als Download und teilweise über Programmierschnittstellen (API) genutzt werden. Dazu zählen unter anderem:

• Drucksachen
• Plenarprotokolle
• Gesetzgebungsverfahren
• verabschiedete und verkündete Gesetze
• Kontrolltätigkeiten
• Statistiken und Lobbyinformationen.

Durch die Bereitstellung dieser Daten schafft der Bundestag mehr Transparenz und ermöglicht einen niedrigschwelligen Zugang zur Arbeit des Parlaments. 

Besonders positiv hervorzuheben sind der rasche Fortschritt und die zunehmende Verankerung von Open Data als zentralen Baustein demokratischer und parlamentarischer Transparenz.

Insbesondere das Engagement der Bundestagsverwaltung hinsichtlich der aktiven Einbindung von Nutzenden und zur Vorstellung des Lobbyregisters verdient ausdrückliches Lob – nicht viele Behörden zeigen sich hier derart offen.

Ebenfalls positiv zu bewerten ist die Verknüpfung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit der Bundestag-ID (identifyer).

Wünschenswert wäre darüber hinaus eine zusätzliche Verknüpfung der Bundestag-ID für MdB mit der ID aus der Gemeinsam Normdatei (GND-ID) der Deutschen Nationalbibliothek.

Weitere mögliche Verbesserungen betreffen eine einheitliche Open-Data-Lizenz (z. B. CC-BY 4.0) sowie den Verzicht auf API-Schlüssel.

Diese Maßnahmen könnten die Nutzung der Daten noch weiter erleichtern und die Datenqualität im Hinblick auf Linked Open Data zusätzlich verbessern. 

Der Blick auf die Nutzung: 

Einen besonders detaillierten Zugang zu offenen Parlamentsdaten bietet seit längerem das Projekt OpenParliamentTV. Dieses eröffnet durch die Aufbereitung und Verschränkung von Plenarsitzungsprotokollen mit Videoaufzeichnungen ein niedrigschwelliges und zugleich gut recherchierbares Fenster zu demokratischen Debatten. (Wir berichteten)

Seit kurzem bietet OpenParliamentTV eine Neuerung in der Nutzung der bereitgestellten Daten: Die Möglichkeit zur Durchführung von umfangreichen Analysen für die Jahre 2009-2013. Damit sind nun über 100.000 Redebeiträge aus 17 Jahren Bundestagsgeschichte Wort für Wort durchsuchbar. 

Dies ist jedoch nicht das einzige Nutzungsszenario für die Nutzung parlamentarischer Informationen und Daten.
Weitere innovative Anwendungsfälle der Bundestagsdaten umfassen beispielsweise: 

• Big Tech Lobbylandkarte: Die Digitalindustrie investiert hohe Summen, um Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Dabei hat sie viele Partner. Die Landkarte bildet ein Netzwerk ab, das sich aus öffentlichen Angaben rekonstruieren lässt. Alle Daten basieren auf Selbstangaben der Organisationen im Deutschen Lobbyregister.
• Einen ähnlichen Ansatz wählt das Projekt lobby:vis und visualisiert Netzwerke der politischen Interessenorganisation über die Digitalindustrie hinaus.
• Ein Blick ins Nachbarland Österreich zeigt zudem, wie durch die Kooperation zwischen Parlament und Wissenschaft spannende Erkenntnisse für die Politikwissenschaft geliefert werden können. Hier wird anhand von praktischen Anwendungsbeispielen in Showcases der Umgang mit parlamentarischen Daten zu Akteurinnen und Akteuren, Verhandlungsgegenständen und Debatten demonstriert.

Fazit

Die offenen Daten und Informationen von Parlamenten sind für sich bereits wertvoll, durch die Nachnutzung der exemplarisch genannten Projekte eröffnen sich jedoch niedrigschwellige Anwendungsfälle und Einblicke in die Funktionsweise von Demokratien.