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Konzentration der Familienkassen auf Bundesebene

Datum 21.12.2016

Zum 01.01.2017 tritt das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeiten der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I 2016 S. 2835) in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die Zuständigkeit im Bereich des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) für die Familienkassen des öffentlichen Dienstes neu geregelt.

Unmittelbare Auswirkungen ergeben sich auch für die Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt, die nach diesem Gesetz neben der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit als einzige Familienkasse auf Bundesebene weiter bestehen bleibt. Nach dem Gesetz müssen sich die Familienkassen auf Bundesebene bis spätestens 2021 entscheiden, ob sie entweder auf ihre Zuständigkeit verzichten und damit die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit für ihre Kindergeldfälle zuständig wird oder ob sie alternativ mit dem Bundesverwaltungsamt eine Dienstleistungsvereinbarung abschließen und die Bundesfamilienkasse beim BVA mit der Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld beauftragen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage.