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Altersdiskriminierung in der Besoldung - aktuelle EuGH-Rechtsprechung

Datum 16.07.2014

Der Europäische Gerichtshof hat am 19.6.2014 aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin zu der Frage entschieden, ob die Vorschriften des Beamtenbesoldungsgesetz, wonach die Zuordnung eines Beamten zu einer Besoldungsstufe oder einer Überleitungsstufe vom Lebensalter bei der Einstellung abhing, gegen das Unionsrecht (Antidiskriminierungsrichtlinie) verstößt. Im Ergebnis können aus der Überleitung keine Ansprüche auf höhere Besoldung geltend gemacht werden. Auch wenn Teile des bis zum 30. Juni 2009 geltenden Besoldungsrechts durch den EuGH für altersdiskriminierend erklärt wurden, wurden zugleich enge Grenzen für Haftungsansprüche gesetzt.

Nähere Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Informationsschreiben.