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Beihilfefähigkeit von Sehhilfen und Bemessungssatz von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

aktuelle Informationen

Datum 15.05.2017

Nach einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24.04.2017 gelten im Vorgriff auf eine beabsichtigte Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) folgende Regelungen:

1. Beihilfefähigkeit von Kosten für Sehhilfen

Kosten für Sehhilfen sind ab 24.04.2017 auch für Personen beihilfefähig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und wenn ein verordneter Fern-Korrekturausgleich für einen Refraktionsfehler von mehr als 6 Dioptrien bei Myopie oder Hyperopie oder mehr als 4 Dioptrien bei Astigmatismus vorliegt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen und Beträge nach Abschnitt 4 der Anlage 11 zu § 25 Absatz1 BBhV.

2. Übergangsregelung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Mit dem Inkrafttreten der 3. Änderungsverordnung zur BBhV am 20.09.2012 entfiel § 47 Absatz 6 BBhV. Diese Vorschrift sah eine Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 Prozent nach Abzug der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung vor, sofern sie keinen oder einen Zuschuss bis 20,99 Euro erhielten. Für zu diesem Zeitpunkt freiwillig Versicherte galt eine Übergangsregelung von fünf Jahren. Diese Übergangsregelung wurde entfristet, so dass die bisherigen Bestimmungen über den 20.09.2017 hinaus gelten.