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Optionspflicht neu geregelt: Bundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 3. Juli 2014 unter anderem eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich der so genannten Optionspflicht beschlossen.

Datum 07.07.2014

Bislang mussten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit gemäß § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erklären, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen. Diese Optionspflicht, ohne deren Ausübung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht, wird künftig jährlich bis zu 40 000 deutsche Staatsangehörige betreffen.

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, werden zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen von der so genannten Optionspflicht befreit. In bestimmten Fällen wird damit die Mehrstaatigkeit akzeptiert.

Die Befreiung von der Optionspflicht betrifft in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen, wenn sie im Inland aufgewachsen sind.

Im Inland aufgewachsen ist, wer

  • sich seit acht Jahren gewöhnlich im Inland aufgehalten hat,
  • sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder
  • über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Um für Einzelfallgerechtigkeit in besonders gelagerten Fällen sorgen zu können, ist im Gesetz darüber hinaus eine Härtefallklausel vorgesehen.

Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Vorgesehen ist, den Gesetzesentwurf Ende August dem Bundesrat zuzuleiten, damit dieser auf seiner Sitzung am 19. September darüber beraten kann. Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes werden Sie sodann weitere Informationen erhalten.


Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern (BMI): Verlinkung zur Meldung vom 04.07.2014