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Auftaktkonferenz zum EU Twinning-Projekt zur Korruptionsbekämpfung in Mazedonien

Datum 24.09.2014

Am 23. September fand im EU-InfoCentre in Skopje (Mazedonien) die feierliche Auftaktveranstaltung zum aktuellen EU-Twinningprojekt des Bundesverwaltungsamtes "Support to efficient Prevention and Fight against Corruption" statt.

Dieses EU-Twinningprojekt wird in den nächsten zwei Jahren vom Bundesverwaltungsamt (BVA) gemeinsam mit seinem mazedonischen Projektpartner, der "State Commission for the Prevention of Corruption" (SCPC), umgesetzt. Das Projekt wird von der Europäischen Union mit einem Budget von 1,42 Millionen Euro gefördert.

BVA und SCPC haben sich vertraglich verpflichtet, die nachfolgenden Projektziele zu erreichen und somit zu einer nachhaltigeren und effizienteren Korruptionsbekämpfung in Mazedonien beizutragen:


  • Verbesserung des rechtlichen und institutionellen Rahmens der Korruptionsbekämpfung in Mazedonien
  • Verbesserung des Systems zum Umgang mit Interessenkonflikten
  • Durchführung eines umfangreichen Schulungs- und Fortbildungsprogramms für mazedonische "Korruptionsbekämpfer"
  • Erstellung einer IT-Lösung zur (strategischen) Auswertung von Korruptionsstatistiken
  • Entwicklung und Umsetzung einer nationalen PR-Kampagne zur Korruptionsbekämpfung
  • Entwicklung von IT-Lösungen für eine effektivere und effizientere Überprüfung von Vermögenserklärungen hochrangiger Beamter
  • Anpassung des Systems der mazedonischen Parteien- und Wahlkampffinanzierung an Europäische Standards
  • Verbesserung der Prozesse für die Verwaltung beschlagnahmten, kriminell erlangten Vermögens.

Zur Erreichung dieser Ziele wird das BVA in 40 verschiedenen Projektaktivitäten rund 200 Einsätze von Antikorruptionsexperten aus Deutschland und Polen planen, koordinieren und durchführen.

In ihren Grußbotschaften zum Projektstart betonten der stellvertretende Botschafter der EU Robert Liddell, der polnische Botschafter Jacek Multanowski und die deutsche Botschafterin Dr. Christine Althauser einhellig die Wichtigkeit einer wirksamen Korruptionsbekämpfung für die Beitrittsbemühungen Mazedoniens zur Europäischen Union und für die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Sozialschädlichkeit korrupten Verhaltens wurde mehrmals von den Botschaftern betont und daher wurde der Schlussappell der deutschen Botschafterin "Say NO to Corruption" von allen Anwesenden geteilt.

Aus den Worten des mazedonischen Justizministers Dr. Adnan Jashari und des Vorsitzenden der SCPC Dr. Gjorgi Slamkov, wurde die hohe Erwartungshaltung der mazedonischen Partner an das Projekt und den deutschen Projektpartner, das Bundesverwaltungsamt, deutlich. Durch die Projektergebnisse erwarte man sich eine signifikante Verbesserung der Korruptionsbekämpfung im Lande. Man sei sehr froh, mit Deutschland und seinem Partner Polen starke und kompetente Partner für die Umsetzung des Projektes gefunden zu haben.

Vizepräsident des Bundesverwaltungsamtes, Herr Wolf Schwerdtfeger (2. v. l.), auf der Auftaktveranstaltung zum aktuellen EU-Twinning-Projekt des Bundesverwaltungsamtes in MazedonienQuelle: BVA

Der Vizepräsident des Bundesverwaltungsamtes, Wolf Schwerdtfeger, verwies in seinem Statement auf die sehr gute und langanhaltende Zusammenarbeit des Bundesverwaltungsamtes mit polnischen Behörden und gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Zusammenarbeit mit den mazedonischen Behörden ebenso positiv entwickelt. An den mazedonischen Justizminister gewandt, bat er für die Umsetzung der Projektaktivitäten um tatkräftige politische Unterstützung. Ohne diese seien die notwendigen, vom Projekt zu initiierenden tiefgreifenden Reformen nicht in die Praxis umzusetzen.

Im Anschluss an die Grußworte der Honoratioren moderierten der für das BVA in Mazedonien tätige Langzeitberater Joachim Schwanke sowie sein mazedonischer Counterpart Vladimir Georgiev, eine Podiumsdiskussion. Diese nutzten die beiden Projektleiter Holger-Michael Arndt (BVA) und Mirjana Dimovska sowie Stefan Salz, Experte des BVA zur Koordinierung der projektbezogenen IT-Verfahren, um den anwesenden Besuchern und Pressevertretern die Inhalte und Herausforderungen des Projektes vorzustellen.

Das Bundesverwaltungsamt freut sich auf die herausfordernde und spannende Tätigkeit in diesem Projekt und ist sich sicher, einen wichtigen Beitrag zum Reformprozess Mazedoniens leisten zu können.