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BVA stellt Bescheinigung für erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) aus

Datum 10.12.2013

"Wasser ist ein Menschenrecht" hat als erste Europäische Bürgerinitiative die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen erreicht und kommt damit bei der Europäischen Kommission auf die Tagesordnung.

Das BVA bestätigte am vergangenen Freitag dem internationalen Vertreter der EBI in Brüssel, Jan Willem Goudriaan, nach Durchführung der notwendigen Prüfungen, dass die Initiative in Deutschland 1.203.247 gültige Stimmen gesammelt hat. Diese Zahl ergibt sich aus der Hochrechnung einer Stichprobe. Die am 13. September 2013 eingereichte Zahl der zu prüfenden Unterstützungsbekundungen betrug rund 1,35 Millionen.

Mitte November dieses Jahres hat eine weitere Bürgerinitiative Unterstützungsbekundungen an das BVA übergeben. Die Initiative "Einer von uns", die sich gegen die Finanzierung von Embryonenforschung wendet, hat rund 230.000 Stimmen abgegeben. Auch die Initiative "Stopp Vivisektion", die gegen Tierversuche kämpft, hat nach eigenen Angaben inzwischen die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht und will diese gegen Ende des Jahres übergeben.

Eine internationale Zusammenarbeit im Vorfeld der Stimmabgaben ging dieser Entwicklung voraus.

Als Verifizierungsbehörde nach dem EBI-Gesetz, welches in seiner Umsetzung vom BMI begleitet wurde, entwickelte das BVA eine Fachanwendung, die den Validierungsprozess bei der Prüfung von Unterstützungsbekundungen im Rahmen der europäischen Bürgerinitiativen unterstützt.

Diese erfolgreiche Software des BVA wurde der Europäischen Kommission als Grundlage für eine gemeinsame Anwendung der Mitgliedsstaaten übergeben und von dieser weiterentwickelt. Ziel ist es, den spezifischen Anforderungen möglichst vieler Mitgliedsstaaten gerecht zu werden. Mit dieser Technik wird ein Beitrag zur Kostenersparnis geleistet.