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Anträge auf Neuberechnung der Besoldung

Datum 17.12.2013

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt ein sog. Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin vor. Das Ersuchen betrifft die Wirkweise des bis Juni 2009 geltenden Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) sowie des im Juli 2009 in Kraft getretenen Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG). Im Hinblick auf die nach dem BBesG alter Fassung erfolgte Tabelleneinstufung bei erstmaliger Berufung in ein Dienstverhältnis bzw. im Hinblick auf die zum 1. Juli 2009 nach dem BesÜG erfolgte Überleitung hält das Verwaltungsgericht Berlin die entsprechenden Regelungen für altersdiskriminierend.

Der Generalanwalt beim EuGH hat sich am 28. November 2013 in seinen Schlussanträgen zu dieser Rechtssache der Argumentation des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise angeschlossen. Er hat dabei allerdings auch erklärt, dass es nach seiner Auffassung nicht geboten sei, alle betroffenen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger unterschiedslos aus der Endstufe zu besolden. Auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung, wonach übergesetzliche Ansprüche auf Geldleistungen bis zum Ende des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden müssen, ist nach Auffassung des Generalanwalts mit EU-Recht vereinbar. An das Votum des Generalanwalts ist der EuGH nicht gebunden.

Die Rechtsposition des Bundes, wonach unter den genannten Aspekten Ansprüche auf Neuberechnung der Besoldung nicht bestehen, ist unverändert. Eine abschließende Beurteilung wird erst auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH sowie der Anwendung der sich aus ihr ergebenden Auslegung von EU-Recht auf den konkreten Fall durch die befassten deutschen Gerichte möglich sein. Mit der Entscheidung des EuGH wird für das Frühjahr 2014 gerechnet; ein genauer Termin steht nicht fest.

Entsprechend einem Hinweis des Bundesinnenministeriums wird die Bescheidung von Anträgen, die sich unmittelbar oder mittelbar gegen die Überleitungsregeln des BesÜG wenden, bis zur gerichtlichen Klärung der hiermit verbundenen Streitfragen zurückgestellt, auch soweit keine gesonderte Ruhenserklärung erfolgt.

Über den Fortgang werden Sie zeitnah unterrichtet.