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Einkommensgrenze der berücksichtigungsfähigen Ehegatten/Lebenspartner

Gemäß § 4 Absatz 1 der Bundesbeihilfeverordnung sind Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommenssteuergesetzes) oder vergleichbarer ausländischer Einkünfte der Ehegattin/Lebenspartnerin oder des Ehegatten/Lebenspartners im Vorvorkalenderjahr vor der Antragstellung 17.000 Euro nicht überstieg oder abzusehen ist, dass im laufenden Kalenderjahr das Einkommen unter 17.000 Euro liegen wird.

Zu den Einkünften zählen solche aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nicht selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz (z.B. Renten, Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen).

Der maßgebliche Betrag wird im Steuerbescheid als "Gesamtbetrag der Einkünfte" ausgewiesen.

Für 2017 eingehende Anträge, in denen Aufwendungen der Ehegattin/Lebenspartnerin oder des Ehegatten/Lebenspartners geltend gemacht werden, ist nunmehr der Einkommensteuerbescheid 2015 maßgeblich.