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Fristen

Antragsfrist

Folgende Beispiele sollen Ihnen helfen, Ihre Antragsfrist zu berechnen, damit Sie Ihren Antrag rechtzeitig stellen können.

Bekanntgabe des FRB:

Der FRB gilt bei der Zusendung per Post im Inland am 3. Tag als zugegangen. Die 3-Tagesfrist beginnt mit dem Tag, an dem wir den FRB der Post übergeben haben (Zugangsfiktion).

Die Zugangsfiktion gilt auch dann, wenn der 3. Tag auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt.


Abbild Justitia, Thorben Wengert, pixelio

Innerhalb eines Monats:

1 Tag nach der Bekanntgabe des Bescheides beginnt die Monatsfrist.




Beispiel:
Übergabe zur Post: Freitag,07.02.2014



In diesem Beispiel ist der Antrag fristgerecht gestellt, wenn er bis zum 10.03.2014 bei uns eingegangen ist.

Bekanntgabe FRB: Montag,10.02.2014
Fristbeginn:Dienstag,11.02.2014
Fristende:Montag,10.03.2014


Es gilt:

Fällt das Ende der Antragsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Frist am darauf folgenden Werktag.

Beispiel Wochenende:
Übergabe zur Post: Donnerstag,06.02.2014

In diesem Beispiel fällt die Bekanntgabe des FRB auf einen Sonntag. Dies ist bei der Zugangsfiktion möglich (siehe oben). Das Fristende zur Einreichung des Antrages würde allerdings ebenfalls auf einen Sonntag fallen. Das ist vom Gesetz her nicht möglich und es gilt als tatsächliches Fristende der darauf folgende Werktag. In diesem Beispiel ist der Antrag fristgerecht gestellt, wenn er bis zum 10.03.2014 bei uns eingegangen ist.

Bekanntgabe FRB: Sonntag,09.02.2014
Fristbeginn:Montag,10.02.2014
Fristende:Montag,10.03.2014
Beispiel Februar (kein Schaltjahr):
Übergabe zur Post:Dienstag, 28.01.2014Montag,27.01.2014



In diesen Beispielen ist der Antrag fristgerecht gestellt, wenn er bis zum 28.02.2014 bei uns eingegangen ist.

Bekanntgabe FRB:Freitag,31.01.2014Donnerstag,30.01.2014
Fristbeginn:Samstag, 01.02.2014Freitag,31.01.2014
Fristende:Freitag,28.02.2014Freitag,28.02.2014

Beispiel Februar (Schaltjahr):
Übergabe zur Post:Donnerstag,28.01.2016


In diesem Beispiel ist der Antrag fristgerecht gestellt, wenn er bis zum 29.02.2016 bei uns eingegangen ist (Schaltjahr).

Bekanntgabe FRB:Sonntag,31.01.2016
Fristbeginn:Montag,01.02.2016
Fristende:Montag,29.02.2016
Beispiel gesetzlicher Feiertag:
Übergabe zur Post:Freitag,16.05.2014


Da es sich bei dem 19.06.2014 um einen gesetzlichen Feiertag in Nordrhein-Westfalen handelt, verschiebt sich das Ende der Antragsfrist auf den 20.06.2014.

Bekanntgabe FRB:Montag,19.05.2014
Fristbeginn:Dienstag,20.05.2014
Fristende:Freitag,20.06.2014

Wichtig: Das Ende der Frist verschiebt sich nur dann, wenn der betreffende Tag an dem Ort, an dem der Antrag einzureichen ist, gesetzlicher Feiertag ist.

Hinweis: Sollten Sie z.B. aufgrund eines Verkehrsunfalls in ein Krankenhaus eingewiesen worden sein und in dieser Zeit Ihren FRB erhalten, gilt Folgendes: Ihre Anträge auf Teilerlass können auf formlosen Antrag noch berücksichtigt werden, wenn dieser Antrag innerhalb von 14 Tagen nach Ende des Krankenhausaufenthaltes bei uns eingeht. Der Krankenhausaufenthalt ist nachzuweisen.

Rechtsbehelfsfrist

Folgende Beispiele sollen Ihnen helfen, Ihre Widerspruchsfrist zu berechnen, damit Sie Ihren Widerspruch rechtzeitig einlegen können.

Bild Seite 2 des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides, Pfeil zeigt auf Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsbehelf




Bekanntgabe des FRB:

Der FRB gilt bei der Zusendung per Post im Inland am 3. Tag als zugegangen. Die 3-Tagesfrist beginnt mit dem Tag, an dem wir den FRB der Post übergeben haben (Zugangsfiktion).

Die Zugangsfiktion gilt auch dann, wenn der 3. Tag auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt.

Bitte beachten Sie, dass Erstelldatum und Absendedatum dieser Bescheide aus technischen Gründen erheblich auseinanderfallen können. Daraus entstehen für Sie jedoch keine Nachteile, da die Widerspruchs- und Antragsfristen erst mit Bekanntgabe dieser Bescheide beginnen.





Innerhalb eines Monats:

1 Tag nach der Bekanntgabe des Bescheides beginnt die Monatsfrist.







Beispiel:
Übergabe zur Post: Freitag, 07.02.2014




In diesem Beispiel ist der Widerspruch fristgerecht
eingelegt, wenn er bis zum 10.03.2014 bei uns
eingegangen ist.

Bekanntgabe FRB: Montag, 10.02.2014
Fristbeginn:Dienstag, 11.02.2014
Fristende:Montag, 10.03.2014



Es gilt:

Fällt das Ende der Widerspruchsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Frist am darauf folgenden Werktag.

Beispiel Wochenende:
Übergabe zur Post: Donnerstag, 06.02.2014


In diesem Beispiel fällt die Bekanntgabe des FRB auf einen
Sonntag.
Dies ist bei der Zugangsfiktion möglich (siehe oben).
Das Fristende zur Einreichung des Widerspruchs würde
allerdings ebenfalls auf einem Sonntag liegen. Das ist
vom Gesetz her nicht möglich und es gilt als
tatsächliches Fristende der darauf folgende Werktag.
In diesem Beispiel ist der Widerspruch fristgerecht
eingelegt, wenn er bis zum 10.03.2014 bei uns
eingegangen ist.

Bekanntgabe FRB: Sonntag, 09.02.2014
Fristbeginn:Montag, 10.02.2014
Fristende:Montag, 10.03.2014


Beispiele Februar:
Übergabe zur Post: Dienstag, 28.01.2014 Montag, 27.01.2014



In diesen Beispielen ist der
Widerspruch fristgerecht
eingelegt, wenn er bis zum
28.02.2014 bei uns ein-
gegangen ist (kein
Schaltjahr).

Bekanntgabe FRB: Freitag, 31.01.2014Donnerstag, 30.01.2014
Fristbeginn:Samstag, 01.02.2014 Freitag, 31.01.2014
Fristende:Freitag, 28.02.2014 Freitag, 28.02.2014


Beispiel Wochenende:
Übergabe zur Post: Donnerstag, 28.01.2016



In diesem Beispiel ist der Widerspruch fristgerecht
eingelegt, wenn er bis zum 29.02.2016 bei uns
eingegangen ist (Schaltjahr).

Bekanntgabe FRB: Sonntag, 31.01.2016
Fristbeginn:Montag, 01.02.2016
Fristende:Montag, 29.02.2016
Beispiel gesetzlicher Feiertag:
Übergabe zur Post: Freitag, 16.05.2014



Da es sich bei dem 19.06.2014 um einen gesetzlichen
Feiertag in Nordrhein-Westfalen handelt, verschiebt
sich das Ende der Widerspruchsfrist auf den 20.06.2014.

Bekanntgabe FRB: Montag, 19.05.2014
Fristbeginn:Dienstag, 20.05.2014
Fristende:Freitag, 20.06.2014

Wichtig: Das Ende der Frist verschiebt sich nur dann, wenn der betreffende Tag an dem Ort, an dem der Widerspruch einzureichen ist, gesetzlicher Feiertag ist..


Hinweis:

Sollten Sie beispielsweise aufgrund eines Verkehrsunfalls in ein Krankenhaus eingewiesen worden sein und in dieser Zeit Ihren FRB erhalten, gilt Folgendes: Ihre Anträge auf Teilerlass können auf formlosen Antrag noch berücksichtigt werden, wenn dieser Antrag innerhalb von 14 Tagen nach Ende des Krankenhausaufenthaltes bei uns eingeht. Der Krankenhausaufenthalt ist nachzuweisen.

Der Widerspruch kann schriftlich, zur Niederschrift oder auf dem elektronischen Weg eingelegt werden. Eine elektronische Einlegung des Widerspruches ist zurzeit bei uns noch nicht möglich.

Schriftlich: Ein Widerspruch ohne Ihre eigenhändige Unterschrift ist nicht gültig!

Wir akzeptieren einen Widerspruch schriftlich nur als

  • Schreiben mit eigenhändiger Unterschrift
  • Fax mit eigenhändiger Unterschrift
  • E-Mail mit einem eingescannten, eigenhändig unterschriebenen Dokument.

Eine E-Mail ohne eingescanntes Dokument mit Ihrer eigenhändigen Unterschrift stellt keinen gültigen Widerspruch dar.



Gültiger Widerspruch

Erfordernis der Schriftlichkeit