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Ich ha­be ei­nen Zins­be­scheid er­hal­ten - wa­rum?

Der Zah­lungs­ter­min ei­ner fäl­li­gen Ra­te wur­de um mehr als 45 Ta­ge über­schrit­ten. Da­her wa­ren Rück­stands­zin­sen in Hö­he von 6% zu er­he­ben (§ 18 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 8 Dar­le­hensV).

Sie sind be­reits ab dem 1. Tag des Mo­nats, der auf den Zah­lungs­ter­min folgt, zu be­rech­nen. Ei­nem Ka­len­der­mo­nat sind hier­bei 30 Ta­ge zu­grun­de zu le­gen. Die Zins­be­rech­nung en­det mit dem Tag des Zah­lungs­ein­gangs bei der Bun­des­kas­se Hal­le.

§ 18 BAföG: „Ich begleite Sie mit Tipps und Hinweisen auf unseren BAföG-Seiten".

Wichtiger Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass die Zinsen auch dann anfallen, wenn Sie zuvor keine Mahnung über die rückständigen Beträge erhalten haben. Die Fälligkeiten der Raten sind Ihnen aus Ihrem Tilgungsplan bekannt. Eine Mahnung stellt eine Serviceleistung dar und ist nicht zwingend erforderlich.


Seit 01.08.2016 ist bei der Be­rech­nung der Ver­zugs­zin­sen auf den ge­sam­ten noch nicht ge­tilg­ten Rück­zah­lungs­be­trag bis ma­xi­mal zu der für die­ses Dar­le­hen gel­ten­den Rück­zah­lungs­o­ber­gren­ze (§ 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG) ab­zu­stel­len.

Beispiel 1

Ausbildungsbeginn nach dem 28.02.2001:

Ermitteln des Zinsbetragesbis 31.07.2016seit 01.08.2016
Darlehens(rest)schuld:16.595,99 EUR16.595,99 EUR
4 Raten (zu je 315 EUR) bereits gezahlt:1.260,00 EUR1.260,00 EUR
15.335,99 EUR8740,00 EUR
Rückständige Rate:315,00 EUR315,00 EUR
Zahlungstermin (Fälligkeit der nächsten Rate):30.09.2013
Zinsbeginn:01.10.2013
Zahlungseingang bei der Bundeskasse: 20.12.2013
Zinsende:20.12.2013
Zinstage:8080
Zinsbetrag:204,48 EUR116,53 EUR

Es sind 6 % Zinsen von 8.740,00 EUR (1.260,00 EUR wurden schon getilgt; die Rückzahlungsobergrenze liegt bei 10.000 EUR) zu berechnen.

Beispiel 2

Ausbildungsbeginn vor dem 01.03.2001

Ermitteln des Zinsbetrages
Darlehens(rest)schuld:16.595,99 EUR
4 Raten (zu je 315 EUR) bereits gezahlt:1.260,00 EUR
15.335,99 EUR
Rückständige Rate:315,00 EUR
Zahlungstermin (Fälligkeit der nächsten Rate):30.09.2013
Zinsbeginn:01.10.2013
Zahlungseingang bei der Bundeskasse: 20.12.2013
Zinsende:20.12.2013
Zinstage:80
Zinsbetrag:204,48 EUR

Das Darlehen ist nicht auf die Rückzahlungsobergrenze von 10.000 EUR (§ 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG) begrenzt. Die Verzugszinsen sind vom gesamten noch nicht getilgten (Rest)Betrag zu berechnen.

Er­mit­teln des Ver­zugs:

In un­se­ren Bei­spie­len war die Ra­te zum 30.09.2013 fäl­lig.

Am 16.11.2013 be­fin­det sich die Dar­le­hens­neh­me­rin/der Dar­le­hens­neh­mer mit mehr als 45 Ta­gen im Zah­lungs­rück­stand. Es müss­ten da­mit Zin­sen vom 01.10.2013 bis zum 20.12.2013 und nicht für den Zeit­raum vom 16.11.2013 bis zum 20.12.2013 er­ho­ben wer­den.

Recht­spre­chung zu die­sem The­ma:


Ur­teil VG 25K10265/02

Ur­teil VG 26K5419/03

Ur­teil BVG 5C18/88